Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der App „CvD Assistent" (nachfolgend „App" genannt) in Deutschland. Mit der Installation und Verwendung der App erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistungsumfang

Die App dient der Unterstützung einer Betreibervertretung in einer Versammlungsstätte. Sie bietet frei konfigurierbare Funktionen, mit denen du eigene Inhalte und Daten verwalten kannst. Der genaue Funktionsumfang kann sich im Laufe der Zeit ändern.

3. Verantwortung des Nutzers

Da die App vollständig frei konfigurierbar ist, trägst du als Nutzer die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, Daten und Konfigurationen, die du in der App anlegst oder verwaltest. Du bist dafür verantwortlich, die App sachgemäß zu nutzen und alle geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere im Bereich Datenschutz, Versammlungsstättenverordnung, etc.) einzuhalten.

4. Haftungsausschluss

• Der Anbieter (Entwickler) stellt lediglich das Design und die technische Funktionalität der App bereit. Er übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der in der App erstellten oder hinterlegten Inhalte.
• Für Schäden, die durch unsachgemäßen oder falschen Gebrauch der App entstehen, haftet ausschließlich der Nutzer.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler in der App. Dies schließt auch Schäden ein, die durch Unterbrechungen, Datenverlust oder fehlerhafte Funktionen entstehen könnten.
• Sollte der Support für die App eingestellt werden, entsteht daraus kein Anspruch auf Schadenersatz oder Weiterentwicklung.

5. Datenschutz und Datenspeicherung

• Der Anbieter verarbeitet selbst keine personenbezogenen Daten der Nutzer; alle Daten werden ausschließlich lokal oder in vom Nutzer bestimmten Speichern (z. B. Cloud-Diensten) hinterlegt.
• Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, welche Daten in der App hinterlegt werden und trägt die alleinige Verantwortung für deren Datenschutz und Datensicherheit.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Datenschutzgesetze, die durch die Art und Weise der Dateneingabe oder -verwaltung des Nutzers entstehen.

6. Änderungen und Beendigung des Dienstes

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder den Dienst ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch auf fortlaufende Verfügbarkeit der App oder bestimmter Funktionen besteht nicht.

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende rechtswirksame Regelung.

8. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.